Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (onlyprint.de GmbH) über die Internetseite www.onlyprint.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere die Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen nach Ihren Vorgaben.

(2) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z. B. PayPal, Apple Pay, Kreditkarte, iDEAL/Wero, Bancontact) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) annehmen oder die Ware an Sie versenden. Wir nehmen Ihre Bestellung in der Regel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen an. Nehmen wir Ihr Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt es als abgelehnt.

(5) Haben Sie eine Vorkasse- oder Sofortzahlungsart gewählt und kommt ein Vertrag nicht zustande, erstatten wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und vollständig über denselben Zahlweg zurück.

(6) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Wir sind nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen, und nicht verpflichtet, die Gründe für eine Nichtannahme mitzuteilen. Gründe für eine Nichtannahme oder für einen Rücktritt von einem bereits geschlossenen Vertrag sind insbesondere:

a) die übermittelten Inhalte verstoßen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten, b) der Auftrag ist mit den uns zur Verfügung stehenden Produktionsmitteln nicht oder nicht in der zugesagten Qualität ausführbar, c) im Shop lag ein offensichtlicher, für Sie erkennbarer Preis- oder Eingabefehler vor, d) bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung" fällt die Bonitätsprüfung unseres Partners negativ aus, e) aus vorangegangenen Geschäftsbeziehungen bestehen offene Forderungen, oder es kam wiederholt zu Zahlungsausfällen, unberechtigten Rückbuchungen oder unbegründeten Beanstandungen, f) es liegen konkrete Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten, falsche Angaben oder eine Gefährdung unseres Betriebsablaufs vor.

Eine Nichtannahme erfolgt niemals aus Gründen, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässig sind. Kommt ein Vertrag nicht zustande oder treten wir zurück, informieren wir Sie unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen vollständig zurück.

(7) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren, Druckdaten, Mitwirkungspflichten

(1) Unsere Produkte werden ganz überwiegend eigens nach Ihren Vorgaben angefertigt (individuelle Gestaltung, Personalisierung oder Konfiguration wie Format, Papier, Bindung und Auflage). Sie stellen uns die für die Gestaltung erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien („Druckdaten") über das Kundenportal oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere Vorgaben zu Dateiformaten, Auflösung, Farbraum, Beschnittzugabe und Randabständen sind zu beachten; diese finden Sie unter „Wie kann ich meine Druckdatei am besten übermitteln?".

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor. Insbesondere prüfen wir nicht auf Rechtschreibung, Grammatik, Vollständigkeit, sachliche Richtigkeit, gestalterische Eignung oder rechtliche Zulässigkeit. Eine Haftung für Fehler, die auf den von Ihnen gelieferten Daten beruhen, ist ausgeschlossen.

(4) Soweit wir einen Datencheck anbieten oder durchführen, beschränkt sich dieser ausschließlich auf die technische Verarbeitbarkeit der Datei (z. B. Format, Seitenanzahl, Farbraum, Auflösung). Er begründet keine Prüfpflicht im Sinne von Absatz 3 und keine Garantie für das Druckergebnis.

(5) Die Produktions- und Lieferfrist beginnt erst mit Eingang vollständiger, druckfähiger Daten, frühestens jedoch mit Vertragsschluss und — bei vereinbarter Vorauszahlung — mit Zahlungseingang. Verzögerungen, die auf fehlende, verspätete, unvollständige oder nicht druckfähige Daten zurückgehen, haben wir nicht zu vertreten; die Lieferfrist verlängert sich entsprechend.

(6) Stellen Sie uns die erforderlichen Druckdaten trotz Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht zur Verfügung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche wegen Annahmeverzugs sowie der Ersatz nachgewiesener Aufwendungen bleiben unberührt.

(7) Sind die übermittelten Daten nicht druckfähig und ist eine Nachbearbeitung durch uns erforderlich, teilen wir Ihnen dies vorab mit. Eine Nachbearbeitung erfolgt nur nach vorheriger Absprache und, soweit hierfür ein Entgelt anfällt, nur nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

§ 4 Beschaffenheit, Toleranzen, Farbabweichungen

(1) Ein Probedruck, Andruck oder Proof ist nicht Vertragsbestandteil, sofern er nicht ausdrücklich gesondert beauftragt und bestätigt wurde. Ohne beauftragten Proof erfolgt der Druck unmittelbar auf Grundlage Ihrer Daten.

(2) Abweichungen zwischen der Darstellung auf Ihrem Bildschirm oder einem von Ihnen selbst erstellten Ausdruck und dem Druckergebnis sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für geringfügige Farbabweichungen zwischen mehreren Auflagen oder Teillieferungen desselben Motivs, für Abweichungen zwischen unterschiedlichen Papiersorten sowie für Abweichungen, die sich aus der Umrechnung von RGB- in CMYK-Farbräume oder aus der Verwendung von Sonderfarben (z. B. Pantone/HKS) im Digitaldruck ergeben. Maßgeblich sind die im Digitaldruck branchenüblichen Toleranzen. Eine exakte Farbverbindlichkeit können wir nur bei ausdrücklich beauftragtem und freigegebenem Proof zusagen — und auch dann nur im Rahmen der Toleranzen des jeweiligen Druckverfahrens.

(3) Produktionsbedingte Abweichungen von bis zu 2 mm beim Schneiden, Falzen, Rillen, Lochen und Binden sind zulässig und stellen keinen Mangel dar. Aus diesem Grund geben wir für die Anlage Ihrer Druckdaten eine Beschnittzugabe und Mindest-Randabstände vor, deren Einhaltung sicherstellt, dass keine Inhalte angeschnitten werden.

(4) Geringfügige Abweichungen in Farbe, Weißgrad, Oberfläche, Grammatur und Struktur des Papiers innerhalb der jeweiligen Herstellertoleranzen sind zulässig.

(5) Entsprechen Ihre Druckdaten nicht dem bestellten Endformat oder halten sie die von uns vorgegebene Beschnittzugabe bzw. die Mindest-Randabstände nicht ein, sind wir berechtigt, die Daten auf das bestellte Format zu skalieren, zu zentrieren oder zu beschneiden, um das Produkt herstellen zu können. Hieraus resultierende Abweichungen vom von Ihnen erwarteten Erscheinungsbild — insbesondere angeschnittene Inhalte, veränderte Randabstände oder eine geringfügig veränderte Größe von Text- und Bildelementen — stellen keinen Mangel dar. Wir sind nicht verpflichtet, Sie vorab auf solche Anpassungen hinzuweisen; wir bemühen uns jedoch, dies bei erkennbar gravierenden Abweichungen zu tun.

(6) Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Druckdaten über die Abwicklung des jeweiligen Auftrags hinaus aufzubewahren oder zu archivieren. Für die Sicherung eigener Kopien Ihrer Daten sind Sie selbst verantwortlich.

(7) Soweit Sie Unternehmer sind, sind produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 % der bestellten Auflage zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die in § 4 beschriebenen Toleranzen und Abweichungen sind Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit und begründen keinen Mangel.

(2) Da unsere Produkte individuell nach Ihren Vorgaben gefertigt werden, ist eine Rücknahme aus Kulanz oder ohne Grund ausgeschlossen. Eine Rückabwicklung kommt nur bei einem tatsächlichen, von uns zu vertretenden Mangel der Ware in Betracht. Ihre gesetzlichen Mängelhaftungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4) Beanstandungen melden Sie uns bitte unter Angabe Ihrer Bestellnummer und, soweit möglich, unter Beifügung aussagekräftiger Fotos. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware steht Ihnen hierfür das Reklamationsformular auf unserer Kontaktseite zur Verfügung; in diesem Zeitraum wickeln wir berechtigte Beanstandungen unbürokratisch ab, in der Regel durch kostenfreien Nachdruck. Nach Ablauf dieser 30 Tage melden Sie Beanstandungen bitte per E-Mail an info@onlyprint.de — Ihre gesetzlichen Mängelhaftungsrechte bestehen selbstverständlich unverändert weiter und werden durch die Wahl des Meldewegs nicht berührt.

(5) Bitte senden Sie Ware nicht unaufgefordert an uns zurück. Sofern eine Rücksendung erforderlich ist, stellen wir Ihnen im berechtigten Reklamationsfall ein kostenfreies Rücksendeetikett zur Verfügung.

(6) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Sie haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, in Textform zu rügen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung (in der Regel durch kostenfreien Nachdruck). Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso haften wir unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Im Rahmen der Absätze 2 und 3 haften wir insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgefallene oder beeinträchtigte Veranstaltungen, verpasste Termine, Werbe- oder Vertriebsausfälle oder sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.

(5) Wir haften nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Sie uns fehlerhafte, unvollständige oder nicht den Vorgaben entsprechende Druckdaten übermittelt haben (§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5).

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt — hierzu zählen insbesondere Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Ausfall wesentlicher Produktionsanlagen, Störungen der Transportwege sowie Epidemien und Pandemien — verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren Sie hierüber unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit wir im Rahmen eines Auftrags personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten — dies betrifft insbesondere Serienbriefe, personalisierte Mailings und vergleichbare Versanddienstleistungen, bei denen Sie uns Adress- oder Empfängerdaten übermitteln — schließen wir mit Ihnen vor Ausführung des Auftrags einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Ohne einen solchen Vertrag können wir diese Leistungen nicht erbringen. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Kundenkonto, Sperrung und Beendigung

(1) Für die Nutzung unseres Shops können Sie ein Kundenkonto einrichten. Ein Anspruch auf Einrichtung oder dauerhafte Aufrechterhaltung eines Kundenkontos besteht nicht.

(2) Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Wir können das Kundenkonto mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Wir sind berechtigt, ein Kundenkonto vorübergehend zu sperren oder außerordentlich zu kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor bei:

a) falschen oder unvollständigen Angaben bei der Registrierung, b) offenen Forderungen aus vorangegangenen Bestellungen, wiederholten Zahlungsausfällen oder unberechtigten Rückbuchungen, c) wiederholtem Hochladen von Inhalten, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, d) missbräuchlicher Nutzung des Shops, des Kundenportals oder unserer Serviceleistungen, e) beleidigendem, bedrohendem oder diskriminierendem Verhalten gegenüber unseren Mitarbeitenden, f) einem anderen, vergleichbar schwerwiegenden Grund, der uns die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung unzumutbar macht.

(4) Bereits geschlossene Verträge werden von einer Sperrung oder Kündigung nicht berührt und ordnungsgemäß abgewickelt, sofern uns dies zumutbar ist. Bereits geleistete Zahlungen für nicht ausgeführte Aufträge erstatten wir vollständig.

(5) Eine Sperrung oder Kündigung erfolgt niemals aus Gründen, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässig sind.

(6) Mit Beendigung des Kundenkontos werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung offener Verträge weiterhin benötigt werden oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten — insbesondere handels- und steuerrechtlicher Art — entgegenstehen. In diesem Fall werden die betroffenen Daten für die weitere Verarbeitung gesperrt und nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gelöscht. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

onlyprint.de GmbH An Fürthenrode 50 52511 Geilenkirchen Deutschland Telefon: +49 211 975 33 348 E-Mail: info@onlyprint.de

Verbraucherstreitbeilegung Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z. B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verzollungsgebühren anfallen, die von Ihnen zu tragen sind. Einzelheiten finden Sie unter „Versand- und Lieferbedingungen".

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Derzeit bieten wir an: Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, iDEAL/Wero, Bancontact sowie Kauf auf Rechnung für Geschäftskunden über unseren Partner Billie.

5.5. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung" über unseren Partner Billie GmbH führt Billie eine automatisierte Bonitätsprüfung durch. Hierzu übermitteln wir die von Ihnen angegebenen Firmen- und Bestelldaten an Billie. Die Kaufpreisforderung wird an Billie abgetreten; eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung können Sie in diesem Fall nur an Billie leisten. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Billie. Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter „Versand- und Lieferbedingungen" sowie im jeweiligen Angebot.

6.2. Die Produktions- und Lieferfrist beginnt erst mit Eingang vollständiger, druckfähiger Daten (siehe § 3 Abs. 5 unserer AGB).

6.3. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

8. Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich. Es besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Da unsere Produkte ganz überwiegend eigens nach Ihren individuellen Vorgaben, mit Ihren Druckdaten oder Ihrer Personalisierung angefertigt werden und für uns nicht anderweitig verwertbar sind, besteht für diese Produkte kein Widerrufsrecht. Eine Rücknahme oder Rückabwicklung ohne Grund ist damit ausgeschlossen; sie kommt nur bei einem tatsächlichen, von uns zu vertretenden Mangel in Betracht.

Nur bei ausdrücklich als vorgefertigt gekennzeichneten Produkten ohne individuelle Gestaltung besteht ein Widerrufsrecht. Die Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung.

letzte Aktualisierung: 16. Juli 2026